75 Jahre Grundgesetz.
Ist der Bundesstaat noch zeitgemäß?

„Wenn es eine neue Verfassung gäbe, gäbe es wieder eine bundesstaatliche Verfassung. Das ist eine deutsche Tradition, die nur unterbrochen worden ist unter totalitärer Verfassung. Meine Prognose wäre allerdings: der Föderalismus würde dann wieder zentralistischer. Wenn es eine neue Verfassung geben sollte, sollte man dem Verfassungsgeber eine maximale Wortzahl vorgeben.“ Stefan Korioth

„Wenn man die Regeln ändert, muss man es tun, unter dem Gesichtspunkt, wie man sie grundsätzlich demokratiefest gestalten kann. Man sollte sie nicht mit Hinblick auf bestimmte Konstellationen ändern, die in zwei Jahren vielleicht anders aussehen könnten.“ Sabine Kropp

Der Föderalismus sei ein Lernsystem, führt Kropp aus. "Wenn man das intelligent spielt, kann man voneinander lernen." So könne man auch Fehler, die sonst flächendeckend gemacht würden, vermeiden. Auf Lammerts Aussage der verstärkten Einmischung des Bundes in Länderkompetenzen antwortet Kropp: Der Bund sei zwar in der Tat häufig beteiligt, dann aber nur auf die Funktion des Geldgebers reduziert, die Länder würden dann die Entscheidungen treffen. "Das ist auch nicht unbedingt gut, man würde sich vielleicht transparentere Zuständigkeiten wünschen."

Dorothea Störr-Ritter plädiert für mehr Praxischecks bei der Gesetzgebung. Die Erfahrungen aus der Praxis spielten oft keine genügend große Rolle bei der Gesetzgebung. Der Staat müsse zeigen, dass er willig sei zu lernen. Außerdem könne er so den Kontakt zum Bürger wiederherstellen. Außerdem würden die, die Gesetze umsetzen, dann auch sehen, dass das, was sie umsetzen, auch funktioniert.

Markus Richter betont, dass wir trotz allem einen gut verfassten Staat haben. "Aber wir laufen auf ein Problem zu: wir haben weniger Ressourcen. Wir haben weniger Mitarbeitende für mehr und komplexere Aufgaben. Außerdem werden über unseren Kopf Entscheidungen getroffen, weil der technologische Wandel so rasant auftritt. Wenn die Krisen noch häufiger auftreten, dann kann ich ein Staatsversagen auch nicht ausschließen." Er glaube dennoch, dass Deutschland genügend Innovationskraft habe, mit vielen Startups und klügen Köpfen. Richter glaubt, dass die Schnittstellen reduziert werden müssen in der Verwaltung. Der Staat müsse auch im digitalen Raum mehr stattfinden, um mehr Akzeptanz zu finden und gerade so im ländlichen Raum präsenter zu sein. Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist zwingend darauf angewiesen, dass mehr Digitalisierung stattfindet: "Wir müssen unser Governance-Modell anpassen."