75 Jahre Grundgesetz. Ist der Bundesstaat noch zeitgemäß?

Die Panels in der Übersicht

VortragNancy Faeser, Bundesministerin des Inneren und für Heimat

10:00 – 10:30 Uhr

Nancy Faeser, Bundesministerin des Inneren und für Heimat, eröffnet die Tagung mit einem Vortrag über die Bedeutung des Bundesstaates für die deutsche Verfassungsordnung.

Panel 1Klimapolitik und Föderalismus

10:45 – 12:15 Uhr

Die Bewältigung der Klimakrise stellt föderale Staaten vor eine Reihe von Herausforderungen. Zum Beispiel sind in föderalen Systemen die Kompetenzen für die Klimapolitik oft zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. Auf diesem Panel diskutieren wir, wie Bund und Länder zusammenarbeiten können, um kohärente und effektive Klimaschutzmaßnahmen zu entwickeln und umzusetzen, und was Bundesstaaten voneinander lernen können, um innovative Lösungen für die Klimakrise zu finden.

Prof. Dr. Lilian Busse

Vizepräsidentin des Umweltbundesamtes

„Der Föderalismus hat erhebliche Auswirkungen auf die Klimapolitik: Nur wenn Bund, Länder und Kommunen jeweils ihre Stärken nutzen und gut miteinander kooperieren, kann Klimaschutz in Deutschland gelingen.“

Prof. Dr. Lilian Busse ist seit 2021 Vizepräsidentin des Umweltbundesamtes. Busse ist Biologin und war für 2 Jahre Postdoc an der University of California in Santa Barbara, USA. Von 2002 bis 2006 hat sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Scripps Institution of Oceanography in San Diego, USA, gearbeitet. Seit 2006 war Frau Busse für die Kalifornische Umweltbehörde an der Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Politikberatung im Bereich Wasser tätig. Von 2015 bis 2021 hat sie am Umweltbundesamt den Fachbereich Gesundheitlicher Umweltschutz und Schutz der Ökosysteme geleitet. Seit 2024 ist Frau Busse als Senatorin für die Helmholtz-Gesellschaft benannt.

Prof. Dr. Alan Fenna

Professor an der Curtin University

„International experience shows that federalism has the potential either to facilitate or to frustrate climate change policy, depending on key contextual and political factors. Sometimes coordination or cooperation is necessary, but sometimes that is not the case at all.“

Professor Dr. Alan Fenna ist Professor für Politikwissenschaft am John Curtin Institute of Public Policy der Curtin University in Westaustralien. Seine Forschungsschwerpunkte sind der australische und der vergleichende Föderalismus sowie Public Policy. Zu diesen Themen hat er eine Reihe von Büchern, Buchkapiteln und Fachartikeln verfasst, mitverfasst oder mitherausgegeben. Zuvor war er in der Abteilung für Bundesangelegenheiten des Amtes des Ministerpräsidenten von Westaustralien tätig, war gewähltes Mitglied der Kommunalverwaltung und fungierte von 2009 bis 2010 als Präsident der Australian Political Studies Association (APSA).

John Horgan

Botschafter Kanadas in Deutschland und Ministerpräsident von British Columbia a.D.

„To be successful in the fight against climate change, federal, state and local governments must work together to bridge differences and coordinate for a common, effective policy approach.“

John Horgan war von 2017 bis 2022 Ministerpräsident der Provinz British Columbia und von 2014 bis 2022 Vorsitzender der sozialdemokratischen New Democratic Party der Provinz. Horgan vertrat seinen Wahlkreis bei fünf Wahlen von 2005 bis 2023 im Provinzparlament von British Columbia. Während seiner Zeit als Ministerpräsident war British Columbia führend bei den nordamerikanischen Regierungen bezüglich der Weiterentwicklung der Klimaschutzpolitik. Unter seiner Führung setzte British Columbia als erste Regierung Kanadas die UN-Erklärung über die Rechte indigener Völker (UNDRIP) um. Seit Dezember 2023 ist er Botschafter von Kanada in Deutschland.

Dr. Carsten Sieling

Mitglied des Board of Directors des Forum of Federations, Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen a.D.

„Die drängende Aufgabe des Klimaschutzes kann im Föderalismus durch kluges Zusammenwirken der zentralen und regionalen Ebenen flexibler und damit zügiger realisiert werden und dabei die lokalen und sozialen Anliegen der Menschen besser berücksichtigen.“

Dr. Carsten Sieling, Ökonom, war von 1995 bis 2009 Mitglied der Bremischen Bürgerschaft, anschließend bis 2015 Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Finanzausschuss sowie im Haushaltsausschuss des Bundestages. 2015 wurde Sieling zum Präsidenten des Senats und Bürgermeister in Bremen gewählt. In seine Amtszeit fiel die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Von 2019 bis 2023 war er als Abgeordneter Mitglied der Enquetekommission „Klimaschutzstrategie für das Land Bremen“ der Bremischen Bürgerschaft. Seit 2022 ist Carsten Sieling das deutsche Mitglied im Board of Directors des Forum of Federations (FoF)

Prof. Dr. Nathalie Behnke

Professorin an der Technischen Universität Darmstadt

Moderation

Nathalie Behnke ist Professorin für Politikwissenschaft und leitet die Arbeitsgruppee 'Öffentliche Verwaltung, Public Policy' am Institut für Politikwissenschaft der Technischen Universität Darmstadt. In ihrer Forschung beschäftigt sie sich mit grundlegenden Fragen administrativer Koordination in Mehrebenensytemen. Forschungsschwerpunkte sind der Föderalismus in Deutschland sowie in vergleichender Perspektive, die föderale Finanzverfassung, Multilevel Governance, Institutionen und Prozesse horizontaler und vertikaler Koordination auf regionaler und kommunaler Ebene sowie Krisenmanagement und die Steigerung staatlicher Resilienz.

Panel 2Energiepolitik und Föderalismus

13:30 – 15:00 Uhr

Auch die Herausforderungen in der Energiepolitik erfordern eine sorgfältige und oft komplexe Abstimmung und Kooperation zwischen den verschiedenen Regierungsebenen, um eine effektive und nachhaltige Energiepolitik zu gewährleisten. Der Koordination und Abstimmung zwischen Bund und Ländern kommt auch hier eine zentrale Rolle zu, so z.B. bei der Planung und dem Ausbau von Infrastrukturprojekten wie Stromnetzen, Pipelines oder erneuerbaren Energieanlagen. Wir wollen darüber diskutieren, ob der Föderalismus z.B. bei der Innovation und der Anpassung an regionale Gegebenheiten Chancen bietet und ob diese in Deutschland genutzt werden.

Prof. Dr. Michèle Knodt

Professorin an der Technischen Universität Darmstadt

„Eine erfolgreiche Energiepolitik im Föderalismus braucht Koordination.“

Michèle Knodt ist Professorin für Politikwissenschaft an der Technischen Universität Darmstadt. Sie ist u.a. Co-Direktorin des Profilthemas "Integrierte Energiesysteme" der TUDa, Co-Leiterin des DFG-Graduiertenkollegs "Kritische Infrastrukturen", Forschungsgruppenleiterin im Verbundcluster "Clean Circle - Eisen als Energieträger in einer kohlenstoffneutralen Kreislaufwirtschaft", Arbeitspaketleiterin im Kopernikusprojekt "Ariadne - Evidenzbasiertes Assessment für die Gestaltung der deutschen Energiewende".

Prof. Dr. Carsten Kühl

Wissenschaftlicher Direktor und Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Urbanistik

„Energiepolitik in der Energiewende braucht handlungsfähige Kommunen.“

Carsten Kühl ist promovierter Volkswirt und Honorarprofessor für Volkswirtschaftslehre und Finanzwissenschaft an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Seit 2018 leitet er das Deutsche Institut für Urbanistik. Nach mehrjährigen Tätigkeiten am Institut für Finanzwissenschaft der Universität Mainz und in verschiedenen Ministerien arbeitete er als Staatssekretär im Wirtschafts- und Verkehrsministerium sowie als Minister für Finanzen und Bauen der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Seine Forschungsschwerpunkte sind öffentliche Finanzen und Wohnungspolitik.

Prof. Dr. Dr. h.c. Karl-Heinz Paqué

Vorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Finanzminister von Sachsen-Anhalt a.D.

„Eine zuverlässige Energieversorgung ist eine Grundvoraussetzung für eine Industrienation - mindestens ebenso wichtig ist daher eine kohärente Abstimmung der energiepolitischen Ambitionen zwischen EU-, Bundes- und Landesebene. Hier besteht noch Nachholbedarf.“

Karl-Heinz Paqué war von 2002 bis 2008 Mitglied im Landtag Sachsen-Anhalts, von 2002 bis 2006 als Finanzminister des Landes, anschließend als FDP-Fraktionsvorsitzender. Als Professor für Volkswirtschaftslehre lehrte und forschte er an den Universitäten Kiel und Magdeburg. Seit 2018 ist er Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Bis heute lehrt er außerdem als emeritierter Professor an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg.

Barbie Kornelia Haller

Vizepräsidentin der Bundesnetzagentur

„Die durch das EuGH-Urteil gestärkte Unabhängigkeit der Regulierung bedeutet keine Abkehr von wichtigen föderalen Strukturen. Dabei sieht es die BNetzA als ihre Aufgabe an, eine beschleunigte Energiewende in ganz Deutschland zu ermöglichen. Wir halten im Blick, dass alle Akteure faire und gleiche Chancen haben und die Belastung der Netzkunden auf ein angemessenes Maß begrenzt bleibt.“

Barbie Kornelia Haller ist seit Juni 2022 Vizepräsidentin der Bundesnetzagentur und für die Bereiche Energie und Post zuständig. Zuvor war sie Vorsitzende der Beschlusskammer 7 "Gasnetzzugang" und hier verantwortlich für die Regulierung von Gasnetzbetreibern, insbesondere hinsichtlich Kapazitäten, Zugang zum Gasnetz, Entflechtung, Regulierung und Ausnahme von Leitungen mit Drittstaatenbezug (Nord Stream I+II), Regulierung von LNG-Terminals und Lieferantenwechsel.

Birgit Kolkmann

Freie Journalistin

Moderation

Geboren und aufgewachsen in Wesel/Niederrhein. Studium der Germanistik, Kunstgeschichte und Politischen Wissenschaft in Aachen, Paris und Braunschweig. Volontariat Norddeutscher Rundfunk. Autorin, Redakteurin und Moderatorin seit 1979 (Print, Radio, TV) bei der „Rheinischen Post“, NDR Hannover und Hamburg, Hessischer Rundfunk, n-tv-Nachrichtenfernsehen und Deutschlandradio (seit 1999). Arbeitsschwerpunkt: Moderation langer Gesprächsformate: Interviews, Diskussionen, Podien öffentlicher Veranstaltungen. Sie lebt in Brandenburg südlich von Berlin.

Panel 3Digitalisierung und Föderalismus

15:30 – 17:00 Uhr

Föderale Demokratien sehen sich aufgrund der ihnen eigenen dezentralen Aufgabenverteilung besonderen Hürden gegenüber, wenn sie öffentliche Dienstleistungen digitalisieren. Gleichzeitig weisen verschieden organisierte Bundesstaaten aber sehr unterschiedliche Leistungsbilanzen auf diesem Feld auf. Angesichts dessen diskutieren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Panels Probleme und Spielräume für eine effiziente Digitalisierung im internationalen Vergleich.

Dr. Esther Dweck

Ministerin für Verwaltungsmodernisierung in der Regierung von Brasilien

Dorothea Störr-Ritter

Ratsmitglied im Normenkontrollrat

„Deutschlands Verwaltungsstrukturen sind zu kompliziert, zu langsam und zu teuer. Für einen zukunftsfesten Staat müssen wir es schaffen, Aufgaben intelligenter zu bündeln - auch, um sie einfacher digitalisieren und besser automatisieren zu können.“

Dorothea Störr-Ritter studierte Rechtswissenschaften in München und Konstanz. Danach war sie als Rechtsanwältin tätig, bis sie 1998 für die CDU in den Bundestag einzog. Nach einer Legislatur kehrte sie als Landesgeschäftsführerin der CDU in ihre Heimat Baden-Württemberg zurück. Von 2008 bis 2024 war sie Landrätin des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald. Seit 2011 ist sie Mitglied des Nationalen Normenkontrollrates.

Thomas Minger

Stv. Generalsekretär & Leiter Bereich Innenpolitik/Koordination in der Konferenz der Kantonsregierungen

„Die Vorteile eines wettbewerbsorientierten Föderalismus gelten auch in der digitalen Welt.“

Nach der Matura (Typus A) Studium und Lizentiat in Schweizer Geschichte, Neuerer allgemeiner Geschichte sowie Englischer und Amerikanischer Literatur an der Universität Bern, verbunden mit Studienaufenthalten in England und den USA. Stv. Generalsekretär der KdK (seit 2018) und Leiter des Bereichs Innenpolitik/Koordination (seit 2002), zuvor wissenschaftlicher Mitarbeiter im Generalsekretariat der KdK. Während und nach dem Studium Lehrkraft für Geschichte und Englisch am Gymnasium Biel und an der Berufsmittelschule Bern. Historische Beratung für das Schweizer Fernsehen im Rahmen der Dokumentarfilmreihe „Spuren der Zeit“.

Dr. Markus Richter

Staatssekretär im Bundesministerium des Innern und für Heimat sowie Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik

Dr. Markus Richter studierte Rechtswissenschaften in Münster, gefolgt von Rechtsreferendariat und Promotion. Ab 2005 hat er mehrere Positionen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge inne. 2014 übernimmt er die Gruppenleitung im Bereich IT im Bundesverwaltungsamt. Ab 2015 wirkt er wieder im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als Abteilungsleiter für Infrastruktur und IT und wird ab 2018 Vizepräsident der Behörde. Seit 1. Mai 2020 ist Richter Staatssekretär im Bundesministerium des Innern und für Heimat und Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik.

Birgit Kolkmann

Freie Journalistin

Moderation

AbschlussdiskussionWie robust und zukunftsfähig ist der deutsche Bundesstaat?

17:15 – 18:45 Uhr

Seit der Verabschiedung des Grundgesetzes 1949 hat der Föderalismus wesentlich zur politischen Stabilität der deutschen Verfassungsordnung beigetragen. Er ist als ein tragender Pfeiler der deutschen Demokratie heute im Wesentlichen unumstritten. Trotz dieser Beständigkeit bleibt die Reform des Bundesstaates aber eine Daueraufgabe. Nur wenn sich der Föderalismus als wandlungsfähig erweist und sich an neue Bedingungen anzupassen vermag, bleibt er leistungsfähig, und nur dann findet er die erforderliche Akzeptanz der Bürger. Ob und welche Anpassungen erforderlich sind und wie diese angesichts von steigendem Handlungsdruck gelingen können, wird im Abschlusspanel erörtert.

Prof. Dr. Norbert Lammert

Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V., Präsident des Deutschen Bundestages a. D.

„Ein lebendiger Föderalismus ist nicht nur unverzichtbarer Teile unserer Verfassungsordnung, sondern auch Garant für die Vielfalt in der Einheit, die unser Land so attraktiv macht: Dass es bei uns so viele unterschiedliche Städte, Regionen und Landschaften gibt, so viele Bräuche, Traditionen, Kulturen und Dialekte, macht im wörtlichen Sinn den Reichtum dieses Landes aus und sollte uns gelegentliche Neigungen zur Verzweiflung über Komplizierungen oder auch über Auswüchse des real existierenden Föderalismus mit Gelassenheit ertragen lassen.“

Prof. Dr. Norbert Lammert ist seit Januar 2018 Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung. Er hat die Politik in Deutschland über fast vier Jahrzehnte aktiv begleitet und in wichtigen Ämtern mitgestaltet. Zwölf Jahre war er Präsident des Deutschen Bundestages, dem er von 1980 bis 2017 angehörte. In den Regierungen von Helmut Kohl amtierte er als Parlamentarischer Staatssekretär in den Bundesministerien für Bildung und Wissenschaft, für Wirtschaft und schließlich für Verkehr sowie als Koordinator der Bundesregierung für die Luft- und Raumfahrt. Seine zahlreichen Publikationen befassen sich mit gesellschafts-, wirtschafts- und kulturpolitischen Themen.

Prof. Dr. Stefan Korioth

Professor an der Ludwig-Maximilians-Universität München

„Der deutsche Bundesstaat hat nicht allein eine ehrwürdige 150jährige Geschichte. Er hat auch Zukunft. Es gehört zur Normalität jedes föderalen Systems, sich ständig weiterentwickeln zu müssen. Gegenwärtig geht es - ein weiteres Mal - darum, angesichts knapper finanzieller Mittel über die angemessene Aufgaben- und Finanzverteilung zwischen den Ebenen zu entscheiden. Insbesondere bei den Aufgabenbündeln der grünen Transformation, der Landesverteidigung und der sozialen Sicherung können föderale Strukturen und Entscheidungswege zur Problembewältigung beitragen.“

Prof. Dr. Stefan Korioth ist Professor für Öffentliches Recht und Kirchenrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Nach einem Studium der Rechtswissenschaften in Mannheim und Bonn folgten Promotion 1990 und Habilitation 1996. In seiner Habilitationsschrift setzte sich Korioth mit dem Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern auseinander. Ab 1996 Professor für Öffentliches Recht und Verfassungsgeschichte in Greifswald, 2000 Wechsel an die LMU. Publikationen unter anderem zum deutschen Föderalismus, dem Länder-Finanzausgleich sowie Staats- und Kirchenrecht.

Prof. Dr. Sabine Kropp

Professorin an der Freien Universität Berlin

„Regieren im Föderalismus ist oft ein mühsames Geschäft. Der Bundesstaat hat jedoch viele Vorteile: Er verhindert nicht nur die Konzentration von Macht, sondern ermöglicht auch einen Wettbewerb zwischen regional und dezentral angepassten Lösungen. Gerade bei Letzterem bestehen im deutschen Föderalismus aber noch Möglichkeiten der Verbesserung.“

Sabine Kropp ist Professorin und leitet seit 2013 den Arbeitsbereich „Politisches System der Bundesrepublik Deutschland“ am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin. Zuvor war sie Lehrstuhlinhaberin für Politikwissenschaft an der Deutschen Universität Speyer (2008-2013) und für Vergleichende Politikwissenschaft und Politikfeldanalyse an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf (2004-2008). Die Schwerpunkte ihrer Forschung liegen im Bereich der vergleichenden Föderalismusforschung, des Parlamentarismus und der Verwaltung, mit einem regionalen Schwerpunkt auf Deutschland und Osteuropa. Das besondere Augenmerk ihrer Arbeit gilt dem Wandel und der Widerstandsfähigkeit von Institutionen unter den Bedingungen von Transformation und Krisen.

Korbinian Frenzel

Deutschlandradio

Moderation

Korbinian Frenzel ist Moderator und Redaktionsleiter des Debattenformats "Studio 9" im Deutschlandfunk Kultur. Nach dem Studium der Politikwissenschaft in Berlin, Amsterdam und Aix-en-Provence war er zunächst Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Europäischen Parlament in Brüssel.