Felix Knüpling vom Forum of Federations schließt die Veranstaltung.

„Wenn es eine neue Verfassung gäbe, gäbe es wieder eine bundesstaatliche Verfassung. Das ist eine deutsche Tradition, die nur unterbrochen worden ist unter totalitärer Verfassung. Meine Prognose wäre allerdings: der Föderalismus würde dann wieder zentralistischer. Wenn es eine neue Verfassung geben sollte, sollte man dem Verfassungsgeber eine maximale Wortzahl vorgeben.“ Stefan Korioth

„Wenn man die Regeln ändert, muss man es tun, unter dem Gesichtspunkt, wie man sie grundsätzlich demokratiefest gestalten kann. Man sollte sie nicht mit Hinblick auf bestimmte Konstellationen ändern, die in zwei Jahren vielleicht anders aussehen könnten.“ Sabine Kropp

Der Föderalismus sei ein Lernsystem, führt Kropp aus. "Wenn man das intelligent spielt, kann man voneinander lernen." So könne man auch Fehler, die sonst flächendeckend gemacht würden, vermeiden. Auf Lammerts Aussage der verstärkten Einmischung des Bundes in Länderkompetenzen antwortet Kropp: Der Bund sei zwar in der Tat häufig beteiligt, dann aber nur auf die Funktion des Geldgebers reduziert, die Länder würden dann die Entscheidungen treffen. "Das ist auch nicht unbedingt gut, man würde sich vielleicht transparentere Zuständigkeiten wünschen."

Sabine Kropp glaubt, dass es im deutschen Föderalismus durchaus Reformbedarfe gibt, und dass das im bestehenden System machbar ist: "Man kann den deutschen Föderalismus durchaus flexibilisieren". So könne man zum Beispiel opt-outs ermöglichen, also dass einzelne Länder bestimmte Absprachen nicht umsetzen müssen. Auch eine Reformkommission könne man anders gestalten, indem man sich auf ein tragfähigeres Leitbild verständigt, als das in der Vergangenheit der Fall war.

Lammert kritisiert in seinem Impuls, dass die Länder schrittweise immer mehr Kompetenzen an die Länder abgegeben hätten gegen finanzielle Leistungen des Bundes. "Es gibt eigentlich keinen Bereich in der der Bund nicht seinen Löffel im Topf hat." Das betreffe etwa auch die Bildungspolitik, die sonst immer als Ländersache bezeichnet würde. Es bräuchte zwar grundsätzlich eine Staatsreform, allerdings haben alle vergangenen Reformversuche nicht zu einer Verbesserung des Grundgesetzes beigetragen.

Dorothea Störr-Ritter plädiert für mehr Praxischecks bei der Gesetzgebung. Die Erfahrungen aus der Praxis spielten oft keine genügend große Rolle bei der Gesetzgebung. Der Staat müsse zeigen, dass er willig sei zu lernen. Außerdem könne er so den Kontakt zum Bürger wiederherstellen. Außerdem würden die, die Gesetze umsetzen, dann auch sehen, dass das, was sie umsetzen, auch funktioniert.

Markus Richter betont, dass wir trotz allem einen gut verfassten Staat haben. "Aber wir laufen auf ein Problem zu: wir haben weniger Ressourcen. Wir haben weniger Mitarbeitende für mehr und komplexere Aufgaben. Außerdem werden über unseren Kopf Entscheidungen getroffen, weil der technologische Wandel so rasant auftritt. Wenn die Krisen noch häufiger auftreten, dann kann ich ein Staatsversagen auch nicht ausschließen." Er glaube dennoch, dass Deutschland genügend Innovationskraft habe, mit vielen Startups und klügen Köpfen. Richter glaubt, dass die Schnittstellen reduziert werden müssen in der Verwaltung. Der Staat müsse auch im digitalen Raum mehr stattfinden, um mehr Akzeptanz zu finden und gerade so im ländlichen Raum präsenter zu sein. Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist zwingend darauf angewiesen, dass mehr Digitalisierung stattfindet: "Wir müssen unser Governance-Modell anpassen."

„Jeder geht immer nur von einer Bringschuld des Staates aus. Jeder hat aber auch eine Holschuld gegenüber dem Staat, also sich zu informieren.“ Dorothea Störr-Ritter

„Wir haben es in der Verwaltung nicht geschafft, in Deutschland ganz schnell etwas zu aufzubauen, was relativ einfach funktioniert. Dann hat sich die Einstellung verfestigt: Es funktioniert sowieso nicht! Das ist bedauerlich.“ Dorothea Störr-Ritter

In der Schweizer E-Government-Strategie sind die Prinzipien "once only" und "digital only" schon verankert, berichtet Thomas Minger. Aber: Damit kann man auch gewisse Bevölkerungsschichten ausschließen, man muss darauf achten, dass durch "digital only" nicht Menschen ausgelassen werden. Ein Kanton habe gesagt: man kann die Steuererklärung nur noch digital machen. Wer das nicht digital machen kann, der kann sich dabei Unterstützung holen. In der Schweiz sei man auch gerade dabei nach einer Lösung zu suchen, die Einwohnerregister zu verknüpfen. Das wäre auch im bestehenden Rechtsrahmen und ohne Verfassungsänderung möglich.

Markus Richter ist ein Fan von "once only". Er ist also dafür, dass man dem Staat seine Daten nur einmal geben muss und er einen danach nicht mehr danach fragen darf. Dann müsste man also nicht mehr seine Steuernummer bei jeder Steuererklärung neu eingeben.

Ein Problem in der Digitalisierung sei, dass Mischverwaltung durch das Grundgesetz verboten ist, glaubt Dorothea Störr-Ritter. Die Datenschutzbeauftragten dürfen sich gar nicht austauschen. "Das ist ein großes Hindernis und auch ein Hindernis in der Digitalisierung." In gewissen Bereichen seien Bündelungen notwendig: Der NKR habe eine Untersuchung laufen, bei dem etwa die Sozialleistungen untersucht werden. Die seien auf allen drei staatlichen Ebenen verteilt, da wäre eine Bündelung notwendig, das wäre aber eine "Riesenveränderung". Ein anderes untersuchtes Thema sei das KFZ-Wesen. Dort wurde mal angeregt, dass der Bund die Anmeldung zentral an sich zieht. "Die kommunale Ebene war dazu aber nicht bereit, aus Angst um Amts und Kontrollverlust."

Richter ist nicht für eine Föderalismusreform, aber er wäre für ein paar Nachbesserungen im Grundgesetz, weil die Gründerväter des Grundgesetz natürlich nicht die Digitalisierung im Blick hatten.

Markus Richter, Staatssekretär im Innenministerium fordert bewusstere Entscheidungen in Sachen Digitalisierung: "Wenn wir nicht stärker in einen Föderalismusbetriebsystem 2.0 kommen, dann begeben wir uns jeden Tag stärker in Abhängigkeiten." Dorothea Störr-Ritter vom Normenkontrollrat berichtet, dass man sich im Normenkontrollrat viele Fragen zur Reformierung des deutschen Staates stellt. Eigentlich wäre eine Staatsreform und auch eine Föderalismusreform mittelfristig notwendig. Jetzt wäre dafür aber dafür wohl der falsche Zeitpunkt, weil so etwas lange dauert: "Wir haben gesagt: es ist der Zeitpunkt, an dem man die Verwaltungsverflechtung unter die Lupe nehmen muss. In allererster Linie müssen die Verfahren auf den Prüfstand."

Auf Nachfrage schiebt Richter dazu nach: "Die gesetzlichen Vorgaben sind umgesetzt. Jetzt geht es erst mit der Digitalisierung los."

„Auf Bundesebene sind wir im Wesentlichen mit der Digitalisierung durch.“ Markus Richter

Los geht's!

„Die Ausgestaltung der föderalen Elemente muss immer wieder überprüft und nachjustiert werden. Es muss eine wirkliche Kooperation geben und keine pro forma Kooperation.“ Michèle Knodt

„Der Föderalismus ist nicht das Problem. Das Problem ist die Bürokratisierung, die Schwerfälligkeit des Systems. Wir haben eine Neigung in Deutschland zu sagen, wenn etwas nicht funktioniert, zu sagen: das liegt am Föderalismus. Dafür fehlt aber jede Evidenz.“ Karl-Heinz Paqué

„Die Gesamtziele sind zu ambitioniert, das müssen sie aber auch sein: sonst strengt man sich nicht genug an.“ Michèle Knodt

Es wird lebhaft: Paqué fordert, dass die Politik sich realistischere Ziele setzen sollte. Kühl entgegnet, dass das zu einer graduellen Verwässerung der Ziele führen würde und verweist auf das Aufweichen der Sektorziele der Bundesregierung im Verkehrssektor. Paqué hält dem entgegen, dass Verkehrsminister Volker Wissing völlig Recht hatte mit der Aussage, dass diese im Verkehrssektor nur mit Fahrverboten erreicht werden konnten. Insofern seien die Ziele im Verkehrsektor ein gutes Beispiel für seine Forderung nach realistischeren Zielen. Dann folgt ein kurzer Schlagabtausch zwischen Paqué und Kühl zum Tempolimit, den Moderatorin Kolkmann rasch beendet.

„Es ist doch erstaunlich, was in der Notsituation des Ukrainekriegs möglich war. Wir müssen unsere Erfahrung mit der Notsituation nutzen für den Normalfall. Es geht grundsätzlich darum, wie wir unsere Entscheidungen schneller hinbekommen. Wir alle haben ständig Zoomschaltungen jetzt. Vor fünf Jahren hätte man nicht geglaubt, was man alles über Zoom machen kann.“ Karl-Heinz Paqué

„ Wir können uns abschminken, dass wir Wasserstoff in so großen Mengen herstellen werden, den werden Sie importieren müssen. Ich wünsche mir da mehr Technologieoffenheit. Wir brauchen noch andere Energieträger, zusätzlich zum Wasserstoff.“ Michèle Knodt

Barbie Kornelia Haller plädiert für eine stärkere Vereinheitlichung des Energiesystems. Alle Prozesse sollten im Sinne der Beschleunigung der Energiewende überprüft werden. "Wir haben 866 Monopolisten im Strom, etwa genauso viele im Gas, jetzt 16 im Wasserstoffbereich. Es ist für Unternehmen unzumutbar, in jedem Verteilnetz eigene technische Regelungen vorzufinden. Wir müssen alle Prozesse prüfen, ob sie der Beschleunigung der Energiewende Rechnung tragen." Sie betont zugleich, dass Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger wichtig sei, weil sie eben auch ein großer Faktor bei der Beschleunigung der Energiewende sei.

Karl-Heinz Paqué betont, dass die Bürgerinnen und Bürger bei der Energiewende mitreden müssen. "Wir brauchen eine nationale Strategie einerseits, andererseits müssen die Leute mitreden." Auch wenn er eigentlich Optimist ist, sehe er große Herausforderungen. Die Stärke der deutschen Demokratie sei immer gewesen, wirtschaftliches Wachstum einigermaßen gleichmäßig verteilt zu erreichen. Das müsse jetzt wieder gelingen. "Bilden wir uns nicht ein, dass wir mitten auf dem Weg sind, wir stehen erst am Anfang."

Carsten Kühl lobt die Art, wie die kommunale Wärmeplanung angeschoben wurde. Es sei gut, dass die Bundesregierung nur Ziele vorgegeben habe, ohne genau zu sagen, wie die Kommunen konkret vorgehen. So trage man der Heterogenität der Ausgangslage Rechnung getragen.

Michèle Knodt fordert eine bessere Koordination bei der Energiewende. Als Beispiel nennt sie die Bundeswasserstoffstrategie, eingeführt 2020, bei der nur vier Länder beteiligt gewesen seien und das nur marginal. Dagegen gebe es 15 verschiedene Länderstrategien zu Wasserstoff. Das müsste man besser koordinieren. Die große Herausforderung in der Energiewende: man müsse von einem sehr zentralen System zu einem sehr dezentralen Energiesystem wechseln. Denn das neue System werde flexibler sein und auch Volatilitäten bei der Erzeugung der Erneuerbaren ausgleichen müssen.

Es geht weiter. Dabei sind Carsten Kühl, Geschäftsführer des DIFU, Barbie Kornelia Haller, Vizepräsidentin der Bundesnetzagentur, Michèle Knodt, Professorin an der TU Darmstadt sowie Karl-Heinz Paqué, Präsident der Friedrich-Naumann-Stiftung.

Um 13:30 geht's weiter mit dem Panel zu Energiepolitik und Föderalismus!

Lilian Busse wünscht sich mehr Effizienz in der Zusammenarbeit in der deutschen Klimapolitik. Die Finanzierungsfrage müsse gelöst werden, die Finanzierung der Klimapolitik verstetigt werden.

Zentraler Wunsch von Carsten Sieling: Man müsse sich auf Standards verständigen, auf gemeinschaftliche Regelwerke. Bei der Digitalisierung etwa müsse man standardisieren. Er sei gar nicht so pessimistisch: In der Innovationstheorie sei der "second mover" gar nicht so schlecht dran. Deutschland könne also auch wieder zum "second mover" werden, dabei könne man aus den Fehlern der "first mover" lernen.

Fenna sieht keinen grundsätzlichen signifikanten Reformbedarf für das deutsche föderale System.

„ I tell everybody in the world that Germany has the world's best federal system“ Alan Fenna

Fenna berichtet von drei potenzielle Vorteile von föderalen Systemen für Klimapolitik, die von Verfechtern föderaler Systeme häufig vorgebracht werden. Diese hat er einzeln überprüft hat. Diese Vorteile sind folgende: 1. man kann regional maßgeschneiderte Lösungen entwerfen, 2. in einem föderalen System gibt es eine vertikale Teilung von Kompetenzen. Wenn eine Ebene scheitert, kann die andere Ebene einspringen. 3. Einheiten können von anderen Einheiten lernen, also das Modell des Laborföderalismus. Das sind die drei potenziellen Vorteile. Aus seiner Forschung berichtet Fenna zu diesen drei Punkten Folgendes 1. dieser Punkt trifft vor allem für Klimaanpassung zu. Diese könne tatsächlich auf regionaler Ebene maßgeschneidert in föderalen Systemen besonders gut umgesetzt werden. Das treffe allerdings nicht so sehr für Climate mitigation zu, weil hier ein kollektives Handlungsproblem vorliege. 2. In den USA habe sich dieser Vorteil gezeigt, als die Bundesebene nicht an Klimapolitik interessiert gewesen sei, hätten einzelne Bundesstaaten dann die Initiative ergriffen. In Australien, Fennes Heimatland sei das ähnlich gewesen. In fast jedem föderalen System können einzelne Einheiten selbst die Initiative ergreifen und hätten genug Kompetenzen, um substantielle Klimapolitik machen. 3. In den meisten föderalen Staaten gebe es für das Funktionieren des Laborföderalismus eher wenige Belege. "Learning is not as important as doing", sagt Fenna. Die Instrumente für Klimapolitik seien ohnehin allgemein bekannt.

„Der größte Teil öffentlicher Investitionen in Deutschland liegt auf der kommunalen Ebene.“ Carsten Sieling

Fenna betont, dass jedes föderale System anders sei, besonders das deutsche sei besonders. Mit dem Bundesrat sei der deutsche Föderalismus besonders kooperativ. Die politische Ökonomie und die Verteilung von Ressourcen in einem Land sei besonders entscheidend dafür, wie sich ein Föderales System entwickle und wie er funktioniere und wie sich die Beziehungen der Bundesstaaten miteinander gestalten. Ein Bundesstaat der über besonders viele Ressourcen verfügt, wird sich anders verhalten als einer mit weniger Ressourcen.("Where you stand is where you sit").

Rupak Chattopadhyay berichtet vom kanadischen föderalen Modell und der kanadischen Klimapolitik In Kanada gibt es kein nationales Elektrizitätssystem, schwer zu glauben! Lange Zeit sei in Kanada die Klimapolitik vor allem Sache der Provinzen gewesen, dass die Zentralregierung sich selbst damit auseinandersetze, sei nicht immer so gewesen. So habe die Zentralregierung etwa einen CO2-Preis durchgesetzt. In Kanada gebe es nicht so viel öffentlichen Nahverkehr wie in Deutschland, nicht gut für mehr Klimaschutz. Zudem habe es in den letzten Jahren einen Bevölkerungszuwachs gegeben, 1 Million Menschen in den letzten 5 Jahren. Das sei eine weitere Herausforderung für die Reduktion der CO2-Emissionen.

Alan Fenna entschuldigt sich zunächst, falls er gähnen sollte, das liege am Jetlag, nicht an Desinteresse.

Carsten Sieling betont die Größe der Herausforderung der Klimapolitik: in den letzten 250 Jahren habe sich eine karbonisierte Produktionsweise etabliert: Entscheidend um die Veränderung hinzubekommen, sei, dass die Vielfalt der Akteure für die Transformation gewonnen werden. Man sei potenziell erfolgreicher, wenn man mehr Akteur beteiligen könne. Deshalb hätten föderale Staaten eine besondere Chance, besonders viele Akteur einzubinden.

In ihrem Eingangsstatement berichtet Lilian Busse, dass es keinen ausgewiesenen bundeseinheitlichen Kompetenztitel des UBA für Klimaschutz und Klimaanpassung gebe. Bei den Ländern verbleiben viele Kompetenzen wie etwa die Verkehrsplanung.

Für die Arbeit des UBA bietet der Föderalismus Vor- und Nachteile. Die Länder erheben ihre eigenen Daten und analysieren individuell, das sei auch eine gute Möglichkeit der Partizipation. Das macht es aber auch schwierig, weil die Daten so uneinheitlich seien.

„ Der Bundesstaat schützt unsere rechtsstaatliche, demokratische und sozialstaatliche Ordnung. Und ich bin überzeugt: Er ist die beste Form dafür.“ Staatssekretär Bernd Krösser

„Die Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland ist immer noch zu fragmentiert und bei weitem nicht so weit, wie sie sein sollte“ Staatssekretär Bernd Krösser

„Die Zuständigkeitsvermutung liegt in Deutschland bei den Ländern“ Staatssekretär Bernd Krösser

Als föderaler Bundesstaat sei Deutschland global gesehen in einer Minderheit, so Krösser. In einer sich verändernden Welt sei es wichtig, Alternativen aufzuzeigen. Es sei wichtig, dass Deutschland diese Alternativen weiter in die Welt trage.

Der Bundesstaat sei ein besonderer Schutzmechanismus für Demokratie und Rechtsstaat, betont Krösser. Das Grundgesetz sei besonders durch unsere Geschichte geprägt und eine Art Gegenentwurf zum Zentralstaat des NS. Das sei zum einen Idee der Alliierten gewesen. Die unterschiedlichen Ebenen in einem föderalen System sind aufeinander angewiesen und können nur miteinander funktionieren. Der Bundesstaat könne auch extremistische Veränderungen verhindern. Zudem sollte der föderale Bundesstaat auch die demokratische Legitimation stärken. Der Bundesstaat sei aber auch Wunsch des parlamentarischen Rats gewesen und sei ebenso Ergebnis der deutschen Geschichte.

„Der deutsche Bundesstaat hat sich in seiner Geschichte als resilient und wandlungsfähig erwiesen“ Staatssekretär Bernd Krösser

Wir begrüßen Sie ganz herzlich zum Blog der Konferenz "75 Jahre Bundesstaat. Ist der Bundesstaat noch zeitgemäß?"! Wir werden die Konferenz hier begleiten und dokumentieren!